westbahnhof

Wir rufen zur Demonstration am 13.01. um 14h auf. Kommt vorbei und bringt alle Freund_innen und Kolleg_innen mit! Seit der Regierungsangelobung ist die Regierung dabei ihr menschenverachtendes Programm auch in die Tat umzusetzen. Da wird von “Flüchtlinge an einen Ort konzentrieren” vom Vermögenszugriff bei Arbeitslosen oder von Förderung von Eigentum – auf kosten von Mieter_innen gesprochen, Studiengebühren und einsparungen in allen Bildungs und Sozial-bereichen stehen an. Die rassistische, rechtsextreme und sozial-feindliche Handschrift der Regierung wird nun auch in der Praxis sichtbar. Die neue Regierung arbeitet…