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Ein Kommentar zur Universitätsgesetz-Novelle Stürmisch geht es zu in den hochschulpolitischen Landschaften dieser Tage. Wer die Beispiele dafür verfolgt, dass der universitäre Raum politisch umkämpft und derzeit vielerlei Angriffen ausgesetzt ist, sieht wie in Ungarn massiver politischer Einfluss von rechts auf die Hochschulstruktur ausgeübt wird, wie in bayrischen Hochschulen Selbstverwaltungsstrukturen abgebaut, in Griechenland Proteste gegen eine geplante Reform des Bildungsgesetzes verboten und in der Türkei Parteifunktionäre auf Rektoratsposten gesetzt werden. Das hiesige Pendant solcher Angriffe reiht sich in einen transnationalen Trend ein. Das österreichische Bildungsministerium… 

Der vorliegenede Gesetzentwurf bringt einige Änderungen und Klarstellungen in die Struktur und Arbeitsweise der ÖH. Wir begrüßen einiges, kritisieren aber auch ein paar Punkte und regen Erweiterungen an. Hier findet Ihr unseren Kommentar zur HSG_Novelle und hier die aktuell gültige Fassung im RIS

Der hier vorliegende Gesetzesentwurf, bringt neben einigen Klarstellungen und nützlichen Ergänzungen, in Summe massive Verschlechterungen für den gesamten Hochschulsektor. Aus unserer Sicht wurde das Ziel eines lebensnahen Studienrechts keineswegs durch diese Novelle erreicht, sondern Ausschlussmechanismen im Bildungssystem etabliert und dem seit Jahrzehnten andauernden Prozess einer leistungsorientierten und zunehmend entdemokratisierten Hochschullandschaft Vorschub geleistet. Bestrebungen nach Bildungsgerechtigkeit aller und Autonomie der Hochschulen sind als rezessiv – im besten Fall stagnierend zu bewerten und an wichtigen Punkten im Gesetzestext wurde verabsäumt den Herausforderungen unserer Zeit in einem gesetzlichen…