Demo gegen GEAS am Mittwoch 10.04. um 18 Uhr @ Votivpar, Schottentor, Wien
Am 10. April stimmt das EU-Parlament final über die Reform des “Gemeinsamen europäischen Asylsystems” (“GEAS”) ab. Was als “Reform” beschönigt wird, bereitet letztlich den Weg, das individuelle Recht auf Asyl weitgehend auszuhebeln. Beschlossen werden u.a. systematische de facto Inhaftierungen von Menschen auf der Flucht durch sogenannte “Grenzverfahren”, die Legalisierung von Pushbacks in vermeintlich “sichere Drittstaaten”, die Verschärfung des Dublin-Systems sowie Sonderregelungen durch die Krisenverordnung, etc. Schon jetzt sind Schutzsuchende und people on the move systematischer Gewalt durch das europäische Grenz- und Migrationsregime ausgesetzt. Sei es durch die Unterstützung autoritärer Regime bei der “Migrationsabwehr”, die Kriminalisierung von Seenotrettung, durch Pushbacks entlang von Fluchtrouten, Kettenabschiebungen oder Inhaftierung in Schubhaft. Mit der “Reform” zementiert die EU eine Politik, die sie seit langem betreibt: Menschenrechtswidrige Praxen werden legalisiert und die Kriminalisierung von Migration wird weiter normalisiert.
Gegen diese rassistische Politik setzen wir, solidarisch mit allen, die von diesen Entrechtungen betroffen sind, am 10.April um 18Uhr @Votivpark, 1090 Wien ein Zeichen und sagen: Brick by brick, wall by wall, make the fortress europe fall!
SOS Balkanroute, Afrique Europe Interact Wien, Plattform Radikale Linke, Stop Deportations Vienna, Dessi