Am 18. Deze
mber, dem Internationalen Tag der Migrant*innen, findet der internationale #AbolishFrontex-Aktionstag statt. Auch in Wien nehmen zahlreiche Gruppen teil und rufen dazu auf, sich der AbolishFrontex-Bewegung anzuschließen.
AbolishFrontex ist mehr als nur ein Slogan – es ist ein dezentral und autonom organisiertes Netzwerk mit vielen konkreten Zielen: Das erste lautet: Frontex abschaffen!
Was aber ist Frontex?
Frontex ist die sogenannte Grenzschutzagentur der Europäischen Union und ein Hauptakteur zur Durchsetzung des EU-Grenzregimes. Sie ist durch ihre Operationen, ihre Beteiligung an Abschiebungen, ihre Zusammenarbeit mit Drittländern und ihre Rolle bei der Stärkung der EU-Grenzen für systematische Menschenrechtsverletzungen verantwortlich.
Gefordert wird durch #AbolishFrontex also nicht etwa die Reformierung oder Verbesserung von Frontex, sondern ihre Abschaffung an sich und damit verbunden ein Ende des EU-Grenzregimes!
Die aktuelle Situation an der polnisch-belarussischen Grenze ist einer der vielen Schauplätze, an denen die menschenverachtende EU-Grenzpolitik Leben kostet. “Mehr als 44.764 Menschen sind bei dem Versuch, die Festung Europa zu erreichen, gestorben. In Tripolis protestieren fast 3.000 Geflüchtete vor dem UNHCR-Hauptquartier, nachdem Anfang Oktober 5.000 Menschen in Massenhaft genommen wurden und sechs Menschen ums Leben kamen. Tausende von Menschen sitzen derzeit an der polnisch-weißrussischen Grenze fest, wo sie Gewalt ausgesetzt sind nach Weißrussland zurückgedrängt werden. Journalist*innen und Menschenrechtsaktivist*innen werden aus dem Grenzgebiet ferngehalten, das zu einer militarisierten Zone geworden ist, über die der Ausnahmezustand verhängt wurde.”
Parallel dazu finanzieren europäische Staaten das seit Jahren immer umfassendere und rasantere Aufrüsten von Frontex und sind auch anderorts aktiv an Menschenrechtsverletzungen beteiligt.
Ein Auszug aus der europäischen Politik:
Polen, Litauen und Lettland bauen Grenzmauern
Frontex kooperiert weiterhin mit der sogenannten libyschen Küstenwache
Nicht-EU Länder werden unter Druck gesetzt, Flüge nach Belarus einzustellen
Frontex baut seine paramilitärische Grenzpolizei, bestehend aus 10.000 Beamt*innen, auf
Frontex schließt einen Vertrag mit dem österreichischen Waffenhersteller Glock
Österreich entsendet Grenzbeamt*innen, die in anderen EU-Ländern und innerhalb Österreichs an illegalen Pushbacks beteiligt sind
Gründe gibt es also genug! Es ist höchste Zeit, diese EU-finanzierte Institution samt ihrer menschenfeindlichen Praxis endlich abzuschaffen!
Wir fordern:
AbolishFrontex!
Sichere Fluchtrouten!
Bewegungsfreiheit für alle!
Orga: Seebrücke Wien, Afrique Europe Interact Vienna, SOS Balkanroute, Wochenende für Moria Wien, u.a.