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Shoppen wichtiger als Versammlungsfreiheit?
Eine Kundgebung mit angemessenen Sicherheitsvortreffungen der ÖH der Akademie der bildenden Künste Wien wurde verboten. Gleichzeitig dürfen kleine Geschäfte mit weniger Sicherheitsbestimmungen aufsperren.
Eine Kundgebung, organisiert von der ÖH der Akademie der bildenden Künste Wien wurde von der Landespolizeidirektion Wien verboten. Die Veranstaltung zum Thema “Meinungsfreiheit und Grundrechte auch in Zeiten der Krise” sollte am Freitag, den 24.April vor dem Parlament stattfinden. Als Sicherheitsmaßnahme gegen die Verbreitung von COVID-19 sollten alle zehn Teilnehmer_innen zwei Meter Abstand halten, Mund-Nasen-Schutz sowie einen 1,5m Bubble Ball tragen.
“Dass die Landespolizeidirektion Wien in dieser Kundgebung dennoch eine «Gefährdung in Hinblick auf das öffentliche Wohl” sieht, ist absurd!», so das Vorsitzteam der ÖH der Akademie der bildenden Künste Wien. “Die Freiheit shoppen zu gehen, scheint wichtiger zu sein als die in der Verfassung garantierte Versammlungsfreiheit.”
Da bereits in der Planung Vorkehrungen getroffen worden sind, um die Sicherheitsmaßnahmen der Regierung während der ganzen Veranstaltungen einzuhalten, sieht man hier keinen ersichtlichen Grund, warum die Kundgebung trotzdem verboten worden ist. “Unsere Grundrechte dürfen keiner pauschalen Politik der Angst geopfert werden”, fordert das Vorsitzteam.
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