Liebe Alle!
Die willkürliche Polizeiaktionen und Polizeigewalt rund um die Proteste
gegen den Akademiker/WKR Ball sind euch sicherlich noch in Erinnerung.
Eine Person die damals verhaftet wurde befindet sich immer noch in Haft
– Informationen zu Josef (ein Antifaschist aus Jena), dem so ungefähr
alles was auf der Demo passiert ist vorgeworfen wird, findet ihr auf:
http://www.soli2401.blogsport.eu/
Im Zuge der ausufernden Einsatz der Staatsgewalt kam es bekanntermaßen
auch zu einer Stundenlangen Einkesselung der Akademie.
Uns freut es daher auf die Veranstaltung am Mittwoch den 07.Mai zu
verweisen. Ab 19h gibt es im Sitzungssaal der Akademie eine von SOS
Mitmensch organisierte Diskussion zum Thema “POLIZEI.MACHT.MISSBRAUCH?”
http://www.sosmitmensch.at/site/home/article/792.html
“POLIZEI.MACHT.MISSBRAUCH?”
SOS Mitmensch lädt am Mittwoch, den 7. Mai, um 19.00 Uhr zur
Podiumsdiskussion “POLIZEI.MACHT.MISSBRAUCH?” in den Sitzungssaal der
Akademie der bildenden Künste (Schillerplatz 3, 1010 Wien). Anlass sind
die Geschehnisse und Entwicklungen rund um die Proteste gegen den so
genannten Akademikerball im Januar 2014.
Wir wollen mit ExpertInnen und Beteiligten den Umgang der
Sicherheitsbehörden mit Kundgebungen und der Versammlungsfreiheit in
Österreich diskutieren. Der inhaltliche Schwerpunkt der
Podiumsdiskussion liegt auf der Analyse der diesjährigen
Polizeimaßnahmen mit dem Ziel, Strategien zur Durchsetzung
demokratischer Proteste und zur Verhinderung von Machtmissbrauch durch
staatliche Organe abzuleiten.
Am Podium:
Eva Blimlinger (Rektorin der Akademie der bildenden Künste)
Philipp Hense (Aktivist, Redaktionsmitglied der Zeitschrift “juridikum”)
Lukas Oberndorfer (Jurist, Arbeitskreis kritische Europaforschung der AkG)
Mahsa Ghafari (Vorstandsmitglied von SOS Mitmensch, Betroffene der
Polizeiaktionen am 24. Jänner)
Walter Suntinger (Menschenrechtsexperte, Mitglied der Kommission 4 der
Volksanwaltschaft)
VertreterIn der Sicherheitsbehörden (angefragt)
Moderation:
Maria Sterkl (Journalistin, Der Standard)
http://www.sosmitmensch.at/storage/img/article-792-img2.jpg
Abriegelung der Akademie der Bildenden Künste durch die Polizei am 24.Jänner 2012, Foto: Daniel Weber
Hintergrund:
Trotz des Widerstands von Holocaust-Überlebenden und zahlreichen
weiteren VertreterInnen der Zivilgesellschaft fand vor wenigen Monaten
der von rechtsextremer Seite betriebene sogenannte Akademikerball zum
wiederholten Mal in den wohl repräsentativsten Räumen der Republik –
der
Wiener Hofburg – statt. Mehrere Bündnisse riefen zu Gegenkundgebungen
auf.
Die Sicherheitsbehörden setzten von Anfang an auf repressive Maßnahmen
und schürten damit eine eskalative Stimmung. Es wurde ein großräumiges
Platzverbot ausgesprochen und in der Folge die Heldenplatz-Kundgebung
von “Jetzt Zeichen setzen” untersagt. Damit wurde genau jene
Veranstaltung, verhindert die in den vergangenen Jahren der Ruhepol
unter allen Kundgebungen war. Der Zugang von MedienvertreterInnen zur
Platzverbotszone wurde beschränkt. Zudem wurde über neun Bezirke ein
Vermummungsverbot verhängt.
Trotzdem oder gerade deshalb nahmen mehr als 5000 Menschen an den
Gegendemonstrationen teil. Die Polizei war an vielen Punkten der
Innenstadt – wo es zu Ausschreitungen und Sachbeschädigungen kam –
überfordert und versuchte das andernorts durch unverhältnismäßiges
Vorgehen und gewalttätige Übergriffe zu kompensieren, z.B. Einsatz von
Pfeffersprays gegen nicht-gewalttätige DemonstrantInnen, Einkesselungen
und die Weigerung Dienstnummern zu zeigen. Die Abriegelung der Akademie
der bildenden Künste und damit das stundenlange Festhalten von
Unbeteiligten stellten einen abschließenden Höhepunkt der Repression dar.
Überdies traf Polizeipräsident Gerhard Pürstl nach den Ereignissen
demokratiepolitisch bedenkliche Aussagen: Er kündigte öffentlich an, die
Daten von Rettungsdiensten zur Identifikation von DemonstrantInnen
heranzuziehen und überlegte öffentlich, „ob man nicht hätte – anstatt
zu
versuchen noch zu deeskalieren und die Leute zur Vernunft zu bekommen –
einfach bereits mit Waffengebrauch entgegentreten müssen.“
Aktuell ermittelt die Staatsanwaltschaft auf Basis des
Landfriedensbruchsparagraphen (§ 274 StGB) gegen „rund 500 noch
unbekannte Personen“. Das bedeutet, dass friedliche
DemonstrationsteilnehmerInnen allein aufgrund ihrer Teilnahme „an einer
Zusammenrottung einer Menschenmenge, die darauf abzielt, daß unter ihrem
Einfluß ein Mord (§ 75), ein Totschlag (§ 76), eine Körperverletzung
(§§
83 bis 87) oder eine schwere Sachbeschädigung (§ 126) begangen werde“
strafrechtlich belangt werden können, „wenn es zu einer solchen
Gewalttat gekommen ist“. Eine Person befindet sich – unter anderem
aufgrund des Vorwurfs des Landfriedensbruchs – seit Monaten in
Untersuchungshaft.