Stellungnahme – Flüchtlingsprotest
Akademie der bildenden Künste Wien – Senat 12-12-2012
Als Leitungsorgan der Akademie unterstützen wir die Forderungen der protestierenden Flüchtlinge im Refugee-Camp Vienna.
Während die Temperaturen zielsicher im Minusbereich gelandet sind, zeigt auch die österreichische Regierung eisige Ignoranz gegenüber den Anliegen der Betroffenen. Neben zahlreichen Personen aus Politik, Kunst, Kultur, Zivilgesellschaft und Wissenschaft zählen zu den Erstunterzeichener_innen der Unterstützungserklärung elf Personen, die an der Akademie tätig sind.
Obwohl Flüchtlinge einen prekären legalen Status haben und von Abschiebung bedroht sind, kämpfen sie für ihre grundlegenden Menschenrechte. Sie protestieren gegen undurchschaubare Asylverfahren, verschärfte Gesetze und erheben Forderungen für menschenwürdige Lebensbedingungen.
2011 saßen aufgrund einer Verwaltungsübertretung (illegalisierter Aufenthalt) etwa 5000 Personen in Schubhaft. Auch in den letzten Wochen kam es zu Abschiebungen. Zum Beispiel wurde zwei asylbewerbenden Personen trotz Angabe politischer Gründe das Bleiberecht nicht gewährt; diese beiden befinden sich seit ihrer Ankunft in Russland in Haft.
Das von Flüchtlingen und Unterstützer_innen am 24.11.2012 errichtete Prostestcamp besteht weiterhin im Votivpark. Neben allgemeinen Forderungen wie genügender medizinischer Versorgung oder auch Spiegeln im Sanitärbereich in Flüchtlingsunterkünften werden grundsätzliche Punkte wie das nicht gegebene Recht einer Arbeit nachzugehen und der Stopp von Abschiebungen eingefordert. Da wir als Universität einen klaren Bildungsauftrag haben, setzen wir uns auch dafür ein, dass allen der Zugang zum regulären Schulsystem sowie zu einem breiten Angebot an Deutschkursen ermöglicht wird.
Weitere Informationen finden sich unter:
https://refugeecampvienna.noblogs.org
Rückfragen an:
Martina Pfingstl
Vorsitzende des Senats
0664/808873100